Fassung 1.1 · 2026-07-24

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) — SecurApp

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Web-Applikation SecurApp (nachfolgend „Dienst"), die vom nachfolgend genannten Anbieter betrieben wird:

[Anbieter — vollständige Firma oder Name]
[Anschrift]
[PLZ] [Ort], Deutschland
E-Mail: [E-Mail]
(nachfolgend „Anbieter")

(2) Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzerin", geschlechtsneutral für alle Geschlechter) sind ausschließlich natürliche Personen, die den Dienst zu privaten Zwecken im Sinne von § 13 BGB nutzen. Die Nutzung durch Unternehmen, Kanzleien oder sonstige juristische Personen richtet sich nach gesonderten Vereinbarungen.

(3) Abweichende Bedingungen der Nutzerin finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn die Nutzerin das Registrierungsformular vollständig ausfüllt, die dort bezeichnete Fassung dieser AGB ausdrücklich akzeptiert und der Anbieter die Registrierung durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail annimmt. Die Datenschutzerklärung wird dabei als Information bereitgestellt; sie ist keine Einwilligung und wird nicht als Vertragsbedingung „akzeptiert".

(2) Für die Registrierung sind zwingend erforderlich: eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort (mindestens 12 Zeichen). Die Angabe von Klarnamen ist nicht verpflichtend; der Einsatz eines Pseudonyms ist zulässig.

(3) Die Nutzerin ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Die Nutzerin versichert mit der Registrierung, das 16. Lebensjahr vollendet zu haben. Die Nutzung durch Minderjährige unter 16 Jahren ist nicht gestattet. [Anwalt prüfen: Altersgrenze und tatsächlicher Bedarf einer Altersprüfung.]

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) SecurApp ist ein technisches Werkzeug (kein Rechtsdienstleister), das Privatpersonen bei der Ausübung ihrer Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterstützt. Die Leistungen des Anbieters umfassen im MVP-Umfang:

• Bereitstellung und Verwaltung eines Nutzerkontos mit sicherem Login (E-Mail/Passwort, optionale Zwei-Faktor-Authentifizierung).
• Verwaltung eines „Digitalen Zwillings" zur strukturierten Ablage personenbezogener Daten der Nutzerin, die ausschließlich zum Vorausfüllen von DSGVO-Anfragen verwendet werden.
• Generierung von standardisierten DSGVO-Anfrageschreiben für Art. 15 (Auskunft), Art. 17 (Löschung), Art. 21 (Widerspruch) DSGVO.
• Versand der generierten Anfragen per E-Mail an das von der Nutzerin ausgewählte Unternehmen.
• Weiterleitung von Unternehmensantworten über ein Reply-Alias-System.
• Fristenmanagement und Erinnerungsfunktion als unverbindliche Orientierung: Art. 12 Abs. 3 DSGVO sieht grundsätzlich eine Antwort ohne unangemessene Verzögerung und spätestens innerhalb eines Monats vor; eine Verlängerung um bis zu zwei weitere Monate kann unter den dort genannten Voraussetzungen möglich sein.
• Integritätsgeschütztes Dokumentenarchiv für versendete Anfragen und empfangene Antworten.
• Zugang zu einem kuratierten Unternehmensverzeichnis mit Datenschutzkontakten.

(2) Weitere Funktionen (KI-Assistent, Datenschutz-Score, Kanzlei-Vermittlung, Partner-API) sind nicht Bestandteil des MVP und werden in späteren Phasen bereitgestellt.

(3) Der Anbieter stellt den Dienst als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Service Level besteht im Rahmen des kostenfreien MVP nicht, sofern nichts anderes vereinbart ist. [Anwalt prüfen: SLA-Formulierung bei künftigen Bezahltarifen.]

(4) Die Nutzerin löst jeden Versand selbst aus und prüft zuvor Inhalt, eigene Angaben und Empfänger. SecurApp übermittelt die Anfrage technisch über eine SecurApp-Absenderadresse mit anfragebezogenem Reply-Alias. SecurApp handelt dabei nicht als Rechtsanwalt, Bevollmächtigter oder Vertreter der Nutzerin, prüft deren Identität nicht und gibt keine Erklärung gegenüber dem Empfänger über eine erfolgreich abgeschlossene Identitätsprüfung ab. Das Empfängerunternehmen kann zusätzliche, verhältnismäßige Informationen zur Identitätsprüfung verlangen.

(5) Antworten und Anhänge des Empfängerunternehmens können über den Reply-Alias bei SecurApp eingehen, werden der Anfrage zugeordnet, sicherheitstechnisch geprüft und im Archiv bereitgestellt. Ein Malware-Scan reduziert Risiken, garantiert aber keine Schadensfreiheit. Manuell hochgeladene Antworten stammen von der Nutzerin; SecurApp bestätigt deren Herkunft oder Beweiswert nicht.

§ 4 Kein Ersatz anwaltlicher Beratung — keine Rechtsberatung

(1) SecurApp ist ein technisches Hilfsmittel und kein Rechtsdienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung, keine Rechtsauskunft und keine sonstige Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 RDG.

(2) Die durch die App generierten Briefe und Vorlagen beruhen auf rechtlich geprüften Standardtexten. Sie sind jedoch allgemeiner Natur und berücksichtigen nicht die individuellen Umstände des Einzelfalls. Es wird ausdrücklich empfohlen, für rechtlich komplexe Sachverhalte, bei Ablehnung einer Anfrage durch ein Unternehmen oder vor Einleitung rechtlicher Schritte anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

(3) Hinweise und Erklärungen, die der Dienst zur Verfügung stellt, dienen der allgemeinen Information und stellen keine verbindliche Rechtsauskunft dar.

§ 5 Haftungsausschluss für Vorlagen und Anfrageergebnisse

(1) Der Anbieter pflegt die DSGVO-Anfragevorlagen mit zumutbarer Sorgfalt und aktualisiert sie bei relevanten gesetzlichen oder behördlichen Änderungen. Gleichwohl kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass:

• eine generierte Anfrage von dem adressierten Unternehmen inhaltlich als vollständig oder rechtlich ausreichend anerkannt wird;
• das adressierte Unternehmen auf die Anfrage innerhalb der gesetzlichen Frist oder überhaupt reagiert;
• die Geltendmachung eines DSGVO-Rechts zum gewünschten Ergebnis führt (z. B. Löschung, Auskunft, Widerspruchsanerkennung).

(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Unternehmen eine generierte Anfrage ignoriert, ablehnt oder mit einer für die Nutzerin nachteiligen Entscheidung beantwortet.

(3) Der Dienst erleichtert die Ausübung von Rechten, begründet aber keine Erfolgsgarantie für die Durchsetzung dieser Rechte.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

[Anwalt prüfen: Haftungsklausel im Verhältnis zu Verbrauchern; AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB.]

§ 7 Pflichten der Nutzerin

(1) Die Nutzerin ist verpflichtet, den Dienst ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• den Dienst zur Verfolgung missbräuchlicher, massenhafter oder schikanöser DSGVO-Anfragen zu verwenden;
• Dritte ohne deren Einwilligung als Absenderin von DSGVO-Anfragen einzutragen;
• den Dienst zu nutzen, um Systeme des Anbieters oder Dritter anzugreifen, zu kompromittieren oder zu überwältigen;
• automatisierte Zugriffe ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters durchzuführen.

(2) Für den Inhalt der im Digitalen Zwilling eingetragenen Daten ist die Nutzerin selbst verantwortlich. Sie stellt sicher, dass die eingetragenen Daten sich auf ihre eigene Person beziehen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.

(3) Die Nutzerin ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen ihrer E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Kündigung, Datenexport und Datenlöschung

(1) Die Nutzerin kann ihren Account jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist über die Kontoeinstellungen löschen. Die Kündigung ist eine Kündigung des Nutzungsvertrages und führt zur Löschung des Kontos.

(2) Vor der Kontolöschung wird die Nutzerin darauf hingewiesen, dass alle archivierten Dokumente dauerhaft gelöscht werden und empfohlen, einen ZIP-Export aller Archivdaten herunterzuladen (Art. 20 DSGVO — Datenportabilität). Der ZIP-Export umfasst alle gesendeten PDFs, empfangene EML-Dateien sowie einen maschinenlesbaren Index (JSON).

(3) Personenbezogene Daten werden nach Kontolöschung aus den aktiven Primärsystemen entsprechend der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Löschkaskade entfernt. Für Archivobjekte ist derzeit eine Übergangsfrist von bis zu 30 Tagen vorgesehen. Verschlüsselte Sicherungsgenerationen können bis zum Ablauf ihres rollierenden 35-Tage-Lebenszyklus fortbestehen; sie werden nur für Notfallwiederherstellungen verwendet und Löschungen sind nach einem Restore erneut anzuwenden. [Anwalt prüfen und mit LEGAL-03 finalisieren.] Ausgenommen bzw. gesondert behandelt werden:

• Minimierte Audit-Sachnachweise (Akteur-ID, IP-Hash und User-Agent werden entfernt, die Ziel-ID wird verallgemeinert; Frist und Rechtsgrundlage sind in LEGAL-03 freizugeben — vgl. Datenschutzerklärung Abschnitt 4.7 und § 9 dieser AGB).
• Daten, deren Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist.

(4) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere wenn die Nutzerin gegen die Pflichten gemäß § 7 dieser AGB verstößt. Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter werden die Daten der Nutzerin gemäß der Datenschutzerklärung behandelt.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzerin durch den Anbieter wird in der unter /legal/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung erläutert. Sie ist eine Datenschutzinformation und keine Einwilligungserklärung. Sie informiert insbesondere über:

• Verarbeitete Datenkategorien, Zwecke und Rechtsgrundlagen;
• Auftragsverarbeiter (Resend für E-Mail, Hetzner für Hosting, Storage und Schlüsselverwaltung);
• Speicherdauer, Löschkaskade und befristete Backupausnahmen;
• Rechte der Nutzerin als betroffene Person (Art. 15–21 DSGVO, Art. 7 Abs. 3 DSGVO, Art. 77 DSGVO).

§ 10 Verfügbarkeit und technische Änderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Bei wesentlichen Einschränkungen des Leistungsumfangs werden registrierte Nutzerinnen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vorab informiert, sofern dies technisch und rechtlich möglich ist. [Anwalt prüfen: Im Verhältnis zu Verbrauchern bei kostenfreiem Dienst.]

(2) Für die Sicherstellung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes (Internetverbindung, Browser, Betriebssystem) ist die Nutzerin selbst verantwortlich.

§ 11 Streitschlichtung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle [weder verpflichtet noch bereit / oder: bereit — bitte wählen und ggf. Stelle benennen — Anwalt prüfen]. Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt und wird daher nicht verlinkt.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Rechte der Nutzerin aus zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — [Ort des Anbieters]. [Anwalt prüfen: Gerichtsstandklausel im B2C-Verhältnis ist gegenüber Verbrauchern i. d. R. unwirksam; Verbraucher können vor ihrem Wohnortgericht klagen.]

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden den registrierten Nutzerinnen per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht die Nutzerin den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. [Anwalt prüfen: AGB-Änderungsklausel im B2C-Verhältnis, § 309 Nr. 1 BGB.]

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

*Version 1.1 | 2026-07-24 | Freigabe durch Product/Datenschutzjurist offen*